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InitiativeWelche Schlüsse ziehen wir aus dem Abstimmungsergebnis?

Die ECOPOP-Initiative wollte mit dem Bevölkerungs-wachstum einen Haupttreiber des materiellen Wachstums mässigen, um einen Schritt in Richtung Gleichgewicht zu tun, sowohl in der reichen Schweiz wie auch in ärmeren Ländern. Welche Schlüsse ziehen wir aus dem Abstimmungsergebnis?

Mit 26% Ja-Stimmen gegen 74% Nein-Stimmen haben wir am 30. November 2014 verloren. Dieser Tag wird von allen Parteien von links bis rechts, von Wirtschaft und Umweltverbänden, von Entwicklungshilfeorganisationen, von praktisch allen Medienredaktionen und natürlich vom Bundesrat als Triumphtag gefeiert. Die weltoffene, solidarische, wirtschaftsfreundliche Schweiz hat gewonnen. Ja, hat sie das?

Wer hat wirklich gewonnen? Was hat die Schweiz gewonnen?

Eigentlich wissen wir alle, dass jedes materielle Wachstum in einem endlichen Raum irgendwann aufhört, das Bevölkerungswachstum macht da keine Ausnahme. Die Frage ist also nicht ob, sondern nur wann wir stoppen, wie wir den Übergang zu einer nachhaltigen, materiell nicht mehr wachsenden Gleichgewichtsgesellschaft schaffen, und wie viel unnötige Schäden wir dabei anrichten. Dieses Wachstum ist eine Sackgasse; ist es intelligent, dabei noch richtig Gas zu geben, oder sollte das unvermeidliche Abbremsen nicht besser langsam und vorausblickend erfolgen?

Wer trägt Verantwortung?

Diese Frage betrifft zuallererst die Schweiz, für die wir eine direkte politische Verantwortung haben, sie betrifft aber auch die übrige Welt und insbesondere die ärmsten Staaten, denen gegenüber wir eine moralische Mitverantwortung tragen. Wirtschaftswachstum, manchmal schönfärberisch auch als „qualitatives Wachstum“ oder „nachhaltiges Wachstum“ bezeichnet, hat sich als zentrales Ziel von Politik und Wirtschaft in unseren Köpfen und Herzen festgesetzt, ist zu einem nicht mehr hinterfragbaren Dogma geworden.

Unsere neue Religion: Wirtschaftswachstum

Der Glaube an die positive Wirkung von nationalem Wirtschaftswachstum hat sich fast überall ausgebreitet, Bhutan mag eine der letzten Ausnahmen sein. Alle parlamentarischen Parteien, auch die Grünen, wollen Wirtschaftswachstum. Kein grösserer Umweltverband, keine Entwicklungsorganisation, selbstverständlich kein Wirtschaftsverband, keine religiöse Gemeinschaft erhebt hörbar eine Stimme gegen diese langfristige Unmöglichkeit. Statt die Treiber hinter der globalen Zerstörung anzugehen, konzentrieren wir uns auf technische Optimierungen und Symptombekämpfung. Natürlich sind Katalysatoren bei Autos oder sparsamere Motoren hilfreich, ist das globale FCKW-Verbot zum Schutz der oberen Ozonschichten ein wichtiger Erfolg. Aber das materielle Wachstum frisst all die technischen Verbesserungen wieder auf; die Reduktion der wildlebenden Wirbeltiere um 52% zwischen 1970 und 2010, oder der global trotz aller Anstrengungen weiter exponentiell wachsende Primärenergieverbrauch – ein Hauptgrund für das Nichterreichen der Klimaschutzziele und gleichzeitig ein Indikator für generell wachsende materielle Stoffflüsse – demonstrieren die Unfähigkeit der Menschheit, die grundlegenden Treiber zu erkennen und langfristig anzugehen.

Wie fördert man Wirtschaftswachstum?

Die zwei Haupttreiber sind die wachsende Kaufkraft pro Kopf und die wachsende Menschenzahl. Beim Kaufkraftwachstum pro Kopf sind wir handlungsunfähig, weil dieses hauptsächlich in den ärmeren Ländern erfolgt, welche moralisch einen Anspruch auf höheren Lebensstandard haben; dazu kommt, dass in den reicheren Ländern die schwachen Konsumverzichtsappelle ungehört verhallen. Bezeichnenderweise kämpfen gerade auch die reicheren Länder gegen Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche, wollen sich im globalen Wettbewerb behaupten, suchen Investitionen und Arbeitsplätze. Dabei böte in den reicheren Ländern das trendmässig bereits seit vielen Jahren sinkende pro-Kopf-Wachstum, welches Ausdruck materieller Sättigung und demografischer Überalterung ist, die Gelegenheit, das Wachstumsdogma zu reflektieren und den Übergang zu einer Gleichgewichtsgesellschaft endlich anzupacken.

Wo hilft Technik? Gibt es etwas, das mit Technik nicht gelöst werden kann?

Stattdessen zeigt sich das Gegenteil, statt für Gleichgewicht setzen sich sogar Umweltparteien für mehr Arbeitsplätze im eigenen Land und höhere Löhne ein, was Kaufkraft und damit Umweltbelastung erhöht; Umweltverbände zeigen sich Wirtschaft und Spendern gegenüber noch aufgeschlossener, den Kanon der Wachstumssänger stört je länger desto weniger Dissonanz. Mehrere Aspekte helfen dabei mit. So rückt sinkendes Wachstum die Verteilungsfrage arm-reich sowie die Arbeitslosigkeit stärker in den Vordergrund, was soziale Umweltparteien absorbiert, sie von den grundlegenden Umweltthemen ablenkt und indirekt zu Wachstumsförderern macht; dann hat die Alltagserfahrungen mit Computern, Smartphones und Internet den Glauben an die Möglichkeiten der Technik ganz allgemein erhöht, so dass auch Umweltparteien sich heute stark auf technische Verbesserungen konzentrieren und die grundlegende Wachstumsfrage ausblenden. Und schliesslich ist die Globalisierungsmentalität auch im Umweltschutz angekommen. Wer die Bundesverfassung oder die UNO mit ihrem Auftrag an die Länder ernst nimmt, jeweils im eigenen Land für Nachhaltigkeit zu sorgen, gilt heute als rechtskonservativer Ballenbergfetischist oder als altmodisch-dümmlicher Hinterwäldler. Absurderweise bezeichnen sogar Umweltparteien Leute, welche die Umweltqualität im eigenen Land hoch halten wollen, als nationalistische Egoisten. Vergessen geht dabei, dass ausgerechnet die globale UNO das Prinzip der nationalen Nachhaltigkeit betont, weil es angesichts einer nicht existierenden Weltregierung keine handlungsfähige Alternative gibt. Wenn nicht hier – wo sonst, wenn nicht heute – wann sonst? Gerade wer globalen Umweltschutz tatsächlich ernst nimmt, muss deshalb auch die Pflicht zur nationalen Nachhaltigkeit akzeptieren wie sie beispielhaft in der Agenda 21 von Rio formuliert ist und unsere Bundesverfassung im Artikel 73 verlangt.

Wieso jetzt?

Für die dicht besiedelte Schweiz mit ihrer hohen Auslandsverflechtung kann dieses Ziel nicht mit der Brechstange kurzfristig erreicht werden; aber die nationale Nachhaltigkeit muss der Orientierungspunkt in der langfristigen Politik sein. Dabei soll nicht die weltoffene, international vernetzte Schweiz abgeschottet werden, aber bei wichtigen Faktoren die Frage nach dem langfristig haltbaren Gleichgewicht gestellt werden. Dabei ist das hohe Bevölkerungswachstum die seit Jahren stärkste Kraft für das Aufblähen der Wirtschaft und der verschiedenen ökologischen Belastungen. So treibt das Bevölkerungswachstum zu circa 2/3 das Mobilitätswachstum und zu rund 4/5 das Wachstum  der Siedlungsfläche und des Bruttoinlandproduktes hoch. Solange dieser dominante Haupttreiber des materiellen Wachstums nicht stabilisiert wird, ist jede Anstrengung in Richtung einer nachhaltigen Gleichgewichtsgesellschaft vergeblich. Dabei limitiert eine Gleichgewichtsgesellschaft nicht die Brutto-Migration, muss aber verlangen, dass sich die Bevölkerungszahl auf einem nachhaltigen Niveau stabilisiert, was im Allgemeinen auch ein Gleichgewicht zwischen Ein- und Auswanderung bedingt.

Wer trägt Verantwortung?

Wer das „globalistische“ Argument bringt, es spiele keine Rolle ob ein Deutscher in Deutschland oder der Schweiz wohnt und Auto fährt, sollte sich überlegen, weshalb ausgerechnet die UNO die einzelnen Länder in die Verantwortung nimmt und exemplarisch in Paragraf 5.31 der Agenda 21 je eine nationale Bevölkerungspolitik im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung fordert. Dass sich die globale Belastung erhöht, wenn Menschen zwecks Erhöhung der Kaufkraft in reiche Zentren ziehen, wenn Wohnungen und Infrastruktur ein zweites Mal gebaut wird, oder wenn die Arbeitsmigranten regelmässig zuhause Freunde und Familie per Flugzeug besuchen, ist offenkundig und kann kaum angezweifelt werden. Die wirklich interessanten Fragen betreffend Migration, welche kaum je politisch diskutiert werden, sind aber ganz andere: Wem oder was nützt es, wenn die reichen Zentren und Länder die arbeitsfähigen Menschen aus den ärmeren und peripheren Gebieten holen? Entspricht die Kumulation von Menschen und Wirtschaft in den reichen Zentren unseren grundlegenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Werten oder ist es nicht vielmehr Ausdruck einer auf die Spitze getriebenen Ausbeutung des „Faktors Mensch“ durch kurzfristige und kurzsichtige Wirtschaftsinteressen? Führt Verdichtung zu höherer Lebensqualität oder zu weiterer Entfremdung von Natur und unseren Lebensgrundlagen? Ist es menschenfreundlicher, statt Leute aus ihren sozialen Netzen zu reissen und dem Kapital folgen zu lassen, wenn das Kapital die Arbeitsplätze und die Infrastruktur dort schafft wo die Menschen schon leben? Nicht vergessen werden sollte auch die Situation der Zurückgebliebenen, der Alten und schlecht Gebildeten, welche nicht migrieren; wie sieht die Perspektive solcher Rumpfgesellschaften aus? Diese Grundfragen stellen sich sowohl in Europa mit der Personenfreizügigkeit als auch global im Verhältnis zwischen armen und reichen Ländern. Weil solch grundlegende Fragen die widersprüchlichen ideologischen Positionen vieler Parteien, insbesondere in der Mitte und im linken Spektrum, blossstellen würden, werden sie ignoriert und medial totgeschwiegen.

Wie wird Hilfe zur Selbsthilfe?

Bezüglich der Situation in den ärmeren Ländern ist das Thema Bevölkerungsstabilisierung häufig noch dramatischer als in der Schweiz, welche „nur“ ein Bevölkerungswachstum von rund 1.2% pro Jahr aufweist. Die von der UNO als Menschenrecht deklarierte freiwillige Familienplanung, in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit, ist in vielen armen Ländern ein zentraler Faktor für die langfristige Entwicklung: Selbstbestimmung über Schwangerschaften ist gerade für jüngere Frauen eine entscheidende Voraussetzung für den Bildungserfolg und die beruflichen Möglichkeiten (und eben gerade nicht eine Folge von Bildung), die damit verbundene Senkung der Kinderzahl hilft der Gesundheit von Müttern und Kindern und reduziert den Bedarf nach Ausbauten von Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur, und sie fördert die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Ländern. Ja, und langfristig hilft sie eben auch der Umwelt, weil die natürlichen Lebensgrundlagen dank einem geringeren Menschendruck besser erhalten werden können. Wer diese zahlreichen positiven Zusammenhänge, welche von der UNO und verschiedenen Wissenschaftsgremien schon lange genannt werden und zum hohen Stellenwert von freiwilliger Familienplanung in den aktuellen UNO-Millenniumszielen führte, als kolonialistisch kritisiert, tritt ein Menschenrecht mit Füssen, welches zuerst einmal Frauen in ihrer Selbstbestimmung trifft. Die Zerstörung der agrarischen Lebensgrundlagen wie es die grossflächige Entwaldung und Erosion in Äthiopien oder die Zubetonierung des fruchtbaren Niltals in Ägypten zeigen, sind weitere direkte Folgen einer enormen Bevölkerungszunahme. Freiwillige Familienplanung ist deshalb kein Instrument zur Senkung der Migration in den reichen Norden, aber eine wichtige Massnahme, um die lokale Lebensqualität und die Lebensgrundlagen vieler Menschen in armen Ländern langfristig zu erhalten oder zu verbessern. Dies ist der Sinn des erwähnten Paragrafs 5.31 in der Agenda 21 und erklärt, weshalb sich die UNO in ihren Milleniumsziele, ECOPOP, Amnesty International, die Gates-Stiftung und viele weitere für freiwillige Familienplanung einsetzen.

Wer ist weltoffen und solidarisch?

Wer tatsächlich weltoffen ist und englisch lesen kann, sollte die entsprechenden Umwelt- und Entwicklungspapiere der UNO studieren und sich fragen, weshalb unsere Politik von links bis rechts dermassen ignorant und unverantwortlich gegenüber diesen globalen Einsichten handelt. Wer wirklich solidarisch denkt, wird kaum das Wirtschafts- oder Arbeitsplatzwachstum in der Schweiz an die erste Stelle setzen, sondern sich fragen, welchen grundlegenden Werten wir folgen in Bezug auf die Verteilung zwischen Arm und Reich, armen und reicheren Ländern, der heutigen und der zukünftigen Generationen, und zwischen dem Menschen und dem übrigen Leben auf der Erde. Und wer schliesslich echt wirtschaftsfreundlich handelt, wird sich weniger am Wachstum des diesjährigen nationalen Bruttoinlandproduktes orientieren, sondern langfristig stabile Rahmenbedingungen wünschen und eine Politik, welche den unvermeidlich kommenden Übergang zu einer Gleichgewichtsgesellschaft vorausblickend und schonend gestaltet.
In diesem Sinne setzt sich ECOPOP auch in Zukunft für eine echt weltoffene, solidarische, nachhaltige und wirtschaftsfreundliche Schweiz und Welt ein. Ganz im Sinne der abgelehnten Initiative.

21.01.15/BB/MUR