Initiative

Aktuelle Migrationspolitik der Schweiz
Kaum ein anderes Land in Europa nimmt, gemessen an seiner Grösse, mehr Einwanderer auf als die Schweiz. Seit im Mai 2007 die Einwanderungsbeschränkung für EU-Bürger aufgehoben wurde, liegt das jährliche Bevölkerungswachstum in der Schweiz zwischen 1.1% und 1.4%. Rund 80% davon entfallen auf die Zuwanderung. Damit wächst die Einwohnerzahl ca. fünfmal schneller als diejenige Europas, die Zuwachsrate erreicht Werte wie im Schwellenland Indien.

Die unkontrollierte Einwanderung hat damit Ausmasse erreicht, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nicht mehr vertretbar sind. Unsere Kritik gilt der Politik und fordert ein grundsätzliches Umdenken. Sie richtet sich nicht gegen Ausländerinnen und Ausländer, die in unserem Land leben.

Die Einwanderung in die Schweiz muss wieder steuerbar werden. Und zwar nicht durch die Wirtschaft, sondern durch die Politik. Sie ist eine essentiell-öffentliche Angelegenheit, keine private.

Forderungen der Initiative
Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 16‘000 Personen im Jahr. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren betrug das Bevölkerungswachstum bis zu 110'000 Personen.

Vorgesehen ist eine Übergangsphase: Im ersten Jahr nach Annahme der Initiative dürften 0,6 Prozent, im zweiten noch 0,4 Prozent einwandern. Damit wir der Übergang erleichtert und Anpassungen in den internationale Verträgen mehr Zeit gegeben.

Interessen der Wirtschaft
Wenn man berücksichtigt dass jährlich rund 75‘000 Menschen die Schweiz verlassen, könnten nach Annahme der Initiative rund 91‘000 Menschen jährlich einwandern. Damit lassen sich die Bedürfnisse der Wirtschaft nach qualifizierten Fachkräften abdecken, und es bleibt ausreichend Raum für humanitäre Kontingente.

Globale Perspektive
Bevölkerungswachstum ist ein globales Problem, das letztlich nicht im nationalen Kontext allein gelöst werden kann. Je mehr Menschen die Erde bevölkern, umso grösser wird die Belastung für die Umwelt. Der rasante Ressourcenverbrauch oder die Luftverschmutzung, die mit einer immer grösseren Zahl Menschen einhergehen, sind Probleme die nicht vor unseren Landesgrenzen halt machen.

Als kleines Land hat die Schweiz nur wenig Einfluss auf die globale Bevölkerungsentwicklung. Unsere Politik steht aber in der Pflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu tun, um der drohenden Überbevölkerung entgegenzuwirken. Im nationalen Kontext wird dies am wirkungsvollsten durch eine Beschränkung der Zuwanderung auf ein nachhaltig vertretbares Mass erreicht. International stehen unserem Land verschiedene Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

Die Ecopop-Initiative verlangt daher in einem zweiten Punkt, dass der Bund zehn Prozent seiner bestehenden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert. Gemeint sind damit verbesserte Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln. Ein Anspruch, der bereits 1968 von der UNO zum Menschenrecht erklärt wurde.

Ein Ziel – zwei Forderungen
Die beiden Instrumente der Initiative fallen unterschiedlich aus, weil der Schweiz national andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen als international. Das Ziel der beiden Massnahmen ist aber dasselbe: Verringerung des Bevölkerungswachstums zur langfristigen Sicherung der Lebensgrundlagen und Lebensqualität.

Warnung internationaler Wissenschaftler
Viele Wissenschaftler sind besorgt, dass wir im 21. Jahrhundert  grosse, in menschlichen Zeiträumen irreparable Schäden an der globalen Natur anrichten und damit uns selbst und unseren Nachkommen schwer schaden. So haben 1992 über 1'600 Wissenschaftler aus aller Welt, darunter 104 Nobelpreisträger, einen Aufruf «World Scientists' Warning to Humanity» publiziert. Darin wird mehrfach auf die fundamentale Rolle der Bevölkerungszahl hingewiesen:

  • Der Druck durch unlimitiertes Bevölkerungswachstum beansprucht die natürlichen Grundlagen der Erde in einem Ausmass, welches alle Anstrengungen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft übersteigen kann. Wenn wir die Umweltzerstörung stoppen wollen, müssen wir eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums akzeptieren. («Pressures resulting from unrestrained population growth put demands on the natural world that can overwhelm any efforts to achieve a sustainable future. If we are to halt the destruction of our environment, we must accept limits to that growth.»)
  • Wir müssen die Bevölkerungszahl stabilisieren. Das ist nur möglich, wenn alle Länder erkennen, dass dies bessere soziale und ökonomische Bedingungen erfordert, sowie die Einführung von effektiver, freiwilliger Familienplanung. («We must stabilize population. This will be possible only if all nations recognize that it requires improved social and economic conditions, and the adoption of effective, voluntary family planning.»)

Gute Argumente gegen die Initiative - und was wir dazu denken
Viele Organisationen und Einzelpersonen widersprechen Ecopop und deren Initiative. Wir zeigen ihnen die besten Argumente und unsere Gedanken dazu. Machen Sie mit, bringen Sie starke Argumente und uns damit ins Grübeln, indem Sie eine entsprechende Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schicken. Die besten Argumente werden wir hier darstellen.

 

 

09.07.13/ASM